Demokratie-Initiative 2010
MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 11/2009
Mehr Demokratie NRW
4. November 2009
www.nrw.mehr-demokratie.de
Abonnenten: 4.519
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Inhalt:
0) Editorial: Demokratie-Initiative 2010
1) Einladung zum Ratschlag
2) Umfrage: Mehr Demokratie für NRW
3) 15 Jahre Bürgerentscheid
4) Glückwünsche und Forderungen
5) Aachen: Schwarz-Grün will mehr Bürgerbeteiligung
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0) Editorial: Demokratie-Initiative 2010
Liebe Demokratiefreunde,
gute Nachricht aus dem Saarland: Die kommende Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen plant umfassende Reformen der direkten Demokratie. Volks- und Bürgerentscheide sollen einfacher durchführbar werden.
Gute Nachricht aus Thüringen: CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Bürger über die Durchführung kommunaler Bürgerbegehren aufzuklären und einen Demokratiebeauftragten einzusetzen.
Nach weitreichenden Demokratie-Reformen in Bremen, Hamburg und Thüringen in diesem Jahr sind dies weitere Erfolge und Folgen unserer Überzeugungsarbeit bei Parlamenten und Regierungen. Ermutigung auch für unsere Arbeit in NRW.
Am 9. Mai 2010 ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Ein guter Zeitpunkt, um unsere Vorschläge für mehr Demokratie auch zwischen Rhein und Weser verstärkt ins Gespräch zu bringen und deren Umsetzung einzufordern. Im Frühjahr wollen wir hierzu eine landesweite Demokratie-Initiative starten. Auf einem Ratschlag am 28. und 29. November in Hagen beraten wir über Inhalte und Ausgestaltung der Kampagne. Hierfür brauchen wir Ihre Ideen und Vorschläge. Seien Sie dabei!
Herzliche Grüße aus Köln
Thorsten Sterk
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1) Einladung zum Ratschlag
Am 28. und 29. November beraten wir in Hagen über eine Demokratie-Initiative zur Landtagswahl 2010. Dazu laden wir Sie herzlich ein!
www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-ratschlag.html
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2) Umfrage: Mehr Demokratie für NRW
Ihre Meinung ist uns wichtig: Welche Ausrichtung soll unsere Demokratie-Kampagne zur kommenden Landtagswahl haben? Machen Sie mit bei unserer Online-Umfrage.
www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-umfrage.html
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3) 15 Jahre Bürgerentscheid
Am 17. Oktober 2009 feierte der kommunale Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen seinen 15. Geburtstag. Auf unserer Internetseite finden Sie eine Übersicht von Höhepunkten der direkten Demokratie.
www.nrw.mehr-demokratie.de/15-jahre.html
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4) Glückwünsche und Forderungen
Politiker und Wissenschaftler haben den 15. Geburtstag des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen mit Glückwünschen und Vorschlägen zur bürgerfreundlichen Verbesserung der Verfahren begleitet.
www.nrw.mehr-demokratie.de/15_jahre.html
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5) Aachen: Schwarz-Grün will mehr Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung ist das Top-Thema im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Aachen. Anders als in anderen Orten läuft die Mitwirkung der Bürger dort nicht unter ferner liefen, sondern steht als Punkt 1 in der Vereinbarung der beiden Parteien. mehr...
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Impressum:
Mehr Demokratie e.V.
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 0 22 03 / 59 28-59
E-Mail: nrw@mehr-demokratie.de
Unser Demokratieteam: Jörg Brellenthien, Dr. Klaus Hofmann, Ronald Pabst, Daniel Schily, Markus Schmidgen, Alexander Slonka, Thorsten Sterk
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