MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 05/2008

 

Mehr Demokratie NRW

2. September 2008

www.mehr-demokratie.de/nrw

 

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Inhalt:

 

0) Editorial: Ecken und Kanten

1) Anhoerung: Angst im Ausschuss

2) Kampf gegen Politikverdrossenheit

3) Verfassungsklage wegen Kommunalwahltermin

4) Fuehrungswechsel beim Landesverband

5) Vortragsreihe in NRW

 

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0) Editorial: Ecken und Kanten

 

Liebe Demokratiefreunde,

 

eine seltsame Stimmung herrschte am 20. August im Landtag bei der Anhoerung zu unserer Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Waehlen". Treffend beschrieben hat dies Edda Dietrich, die schon bei der Unterschriftensammlung im Fruehjahr aktiv war:

 

"Der Runde Tisch im Sitzungssaal hatte Ecken und Kanten. Spuerbar weit entfernt sassen unsere Vertreter im Landtag von ihrem eigenen Volk. Gefeilt wurde - wenn ueberhaupt - an Formfragen: Ist das Verfahren nicht zu kompliziert? Fuehrt es nicht zu langen Schlangen vor den Wahllokalen? Sind dann ueberhaupt noch geheime Wahlen moeglich? Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand nicht statt.

 

Die einfachen Fragen lauten doch: Wollen wir den Buergern mehr Mitbestimmungsmoeglichkeiten geben und was wuerde das fuer unsere Demokratie, fuer unser gesellschaftliches Miteinander bedeuten? Was spricht dafuer, was spricht dagegen?"

 

Es ist zu befuerchten, dass auch bei der endgueltigen Entscheidung des Landtags ueber unsere Volksinitiative Mitte September nicht anders diskutiert wird. Aber wir tragen dazu bei, dass das Demokratie-Bewusstsein unserer Volksvertreter waechst.

 

Herzliche Gruesse aus Koeln

Thorsten Sterk

 

 

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1) Anhoerung: Angst im Ausschuss

 

Am 20. August hat der Kommunalausschuss des Landtags die Vertrauenspersonen unserer Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Waehlen" gehoert. Und wie schon seit Start der Initiative stiessen Daniel Schily und Alexander Slonka erneut auf eine aengstliche Haltung gegenueber einem demokratischeren Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen

www.neues-wahlrecht.de/anhoerung.html

 

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2) Kampf gegen Politikverdrossenheit

 

Alexander Slonka, NRW-Landesgeschäftsfuehrer von Mehr Demokratie, warb in einer Sendung des Deutschlandradios am 18. August fuer ein demokratischeres Kommunalwahlrecht als Mittel gegen Politikverdrossenheit.

www.nrw.mehr-demokratie.de/wahlberichte.html

 

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3) Verfassungsklage wegen Kommunalwahltermin

 

Die SPD hat am 26. August angekuendigt, gegen das Vorziehen der naechsten Kommunalwahl in NRW Verfassungsklage einzulegen. Angeblich soll der Kommunalpolitik durch das Vorziehen der Wahl mehr Aufmerksamkeit zukommen. Dies laesst sich aber auch durch ein demokratischeres Wahlrecht erreichen.

www.nrw.mehr-demokratie.de/kommunalwahl2009.html

 

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4) Fuehrungswechsel beim Landesverband

 

Am 16. August hat Alexander Slonka die politische Geschaeftsfuehrung des NRW-Landesverbandes von Mehr Demokratie uebernommen. Er folgt damit Daniel Schily, der dem Landesverband fast zehn Jahre lang vorgestanden hatte. Geschaeftsfuehrer fuer den Bereich Finanzen ist Ronald Pabst.

www.nrw.mehr-demokratie.de/slonka.html

 

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5) Vortragsreihe in NRW

 

Unser Vorstandsmitglied Robert Hotstegs haelt ab Mitte September in mehreren Orten des Landes Vortraege zur direkten Demokratie. Alle Vortragstermine und weitere Veranstaltungen finden Sie in unserer Uebersicht.

www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-termine.html

 

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Impressum:

 

Mehr Demokratie e.V.

Muehlenstr. 18, 51143 Koeln

Tel. 0 22 03 / 59 28-59

E-Mail: nrw@mehr-demokratie.de

 

Unser Demokratieteam: Dr. Klaus Hofmann, Ronald Pabst, Daniel Schily, Markus Schmidgen, Alexander Slonka, Thorsten Sterk, Lena Vallo

 

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Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V., Landesverband NRW.

 

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