MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 04/2008

 

Mehr Demokratie NRW

6. August 2008

www.mehr-demokratie.de/nrw

 

Abonnenten: 2.480

 

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Inhalt:

 

0) Editorial: Eine Erfolgsgeschichte

1) 20 Jahre Mehr Demokratie

2) Wahlen: Demokratie-Problem Ueberhangmandate

3) Kandidatensterben bei Buergermeisterwahlen

4) Volksinitiative: Anhoerung am 20. August

5) Aktion Volksabstimmung: Vor Ort aktiv

 

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0) Editorial: Eine Erfolgsgeschichte

 

Liebe Demokratiefreunde,

 

20 Jahre alt ist Mehr Demokratie im Juli geworden. Und puenktlich zum Geburtstag erreicht uns eine weitere Erfolgsmeldung: 250.982 Bürger haben unser Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thueringer Kommunen" unterschrieben. Wenn es vom Parlament angenommen wird oder beim Volksentscheid die Mehrheit der Thueringer findet, werden die Buerger des Freistaats in ihren Staedten und Gemeinden bald wesentlich haeufiger per Buergerentscheid ueber wichtige Angelegenheiten selbst entscheiden koennen.

 

In NRW sind Buergerbegehren und Buergerentscheide seit Jahren wie in fast allen Teilen Deutschlands ein Stueck demokratischer Normalität geworden. Auch das ist ein Erfolg von Mehr Demokratie! Trotzdem bleibt zwischen Rhein und Weser noch viel zu tun. Das Kommunalwahlrecht muss verbessert werden, Buerger- und Volksbegehren brauchen faire Erfolgschancen. Kurzum: auch nach 20 Jahren bleibt viel zu tun!

 

Bis zur Bundestagswahl wollen wir uns um eine unserer Herzensangelegenheiten kuemmern: die Einfuehrung des bundesweiten Volksentscheids. Machen Sie mit!

 

Herzliche Gruesse aus Koeln

Thorsten Sterk

 

 

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1) 20 Jahre Mehr Demokratie

 

Am 12. Juli 2008 feierte Mehr Demokratie Geburtstag. An diesem Tag vor 20 Jahren wurde der Verein in Bonn gegruendet. Daniel Schily, seinerzeit Gruendungsmitglied, heute im Bundesvorstand und NRW-Geschaeftsfuehrer von Mehr Demokratie, erinnert sich in einem Interview daran, wie alles begann.

www.nrw.mehr-demokratie.de/20jahre.html

 

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2) Demokratie-Problem Ueberhangmandate

 

Das Bundesverfassungsgerichts hat das aktuelle Bundestagswahlrecht als grundgesetzwidrig bezeichnet, weil Ueberhangmandate zur Verzerrung des Wählerwillens fuehren. Auch in Nordrhein-Westfalen stellen Ueberhangmandate ein Demokratie-Problem dar.

www.nrw.mehr-demokratie.de/ueberhangmandate.html

 

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3) Kandidatensterben bei Buergermeisterwahlen

 

Nach der Abschaffung der Stichwahlen bei der Wahl zum Buergermeisteramt wird eines immer deutlicher: Es kommt zu einem Kandidatensterben, weil kleinere Parteien zugunsten Bewerber grosser Parteien auf die Aufstellung eigener Kandidaten verzichten.

www.nrw.mehr-demokratie.de/kandidatensterben.html

 

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4) Volksinitiative: Anhoerung am 20. August

 

Am 20. August findet im Landtag eine oeffentliche Anhoerung zu unserer Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Waehlen" statt. Wir fordern dort noch einmal ein demokratischeres Kommunalwahlrecht.

www.neues-wahlrecht.de

 

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5) Aktion Volksabstimmung: Vor Ort aktiv

 

Zu unserer Aktion fuer bundesweite Volksentscheide fanden vor ersten Unterschriftensammlungen statt. Bilder und Berichte finden Sie auf unserer Internetseite.

www.nrw.mehr-demokratie.de/aktionen.html

 

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Impressum:

 

Mehr Demokratie e.V.

Muehlenstr. 18, 51143 Koeln

Tel. 0 22 03 / 59 28-59

E-Mail: nrw@mehr-demokratie.de

 

Unser Demokratieteam: Dr. Klaus Hofmann, Ronald Pabst, Daniel Schily, Markus Schmidgen, Alexander Slonka, Thorsten Sterk

 

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Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V., Landesverband NRW.

 

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