MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 06/2008

 

Mehr Demokratie NRW

6. Oktober 2008

www.mehr-demokratie.de/nrw

 

Abonnenten: 3.462

 

---------------------------------------------------------------------------------------

 

Inhalt:

 

0) Editorial: Angst und Vertrauen

1) Volksinitiative: Trauerspiel im Landtag

2) Demokratie-Kirschen haengen in NRW zu hoch

3) Privatisierungen: Obligatorisch abstimmen!

4) Schweiz: Besichtigung einer Demokratie

5) Es stand in der Zeitung

 

---------------------------------------------------------------------------------------

 

0) Editorial: Angst und Vertrauen

 

Liebe Demokratiefreunde,

 

zwei Laender, zwei Welten. Gerade bin ich von einer Informationsreise in die Schweiz zurueck gekommen. Vergleicht man das Verhaeltnis der Politiker zu den Buergern dort mit den hiesigen Zustaenden, moechte man sich sich beschaemt abwenden.

 

Waehrend der Duesseldorfer Landtag am 18. September unsere Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Waehlen" aufgrund tiefsitzenden Misstrauens in die Muendigkeit der Waehler abgelehnt hat, herrscht bei den Eidgenossen eine Kultur des Vertrauens. Die Buerger entscheiden dort per Volksabstimmung ueber die meisten wichtigen Fragen. Und selbst wenn per Volksinitiative extremistische Forderungen auf die politische Tagesordnung gesetzt werden, kommt keine Panik auf. Denn in der Schweiz glaubt man daran, dass die Menschen ihre Buergerrechte und ihre Verfassung vor negativem Einfluss selber schuetzen koennen. Der Wille des Volkes hat oberste Prioritaet.

 

Eine solche politische Kultur moechte man sich auch in Deutschland und Nordrhein-Westfalen wuenschen. Bitte helfen Sie uns auf dem Weg dorthin.

 

Herzliche Gruesse aus Koeln

Thorsten Sterk

 

 

---------------------------------------------------------------------------------------

 

1) Volksinitiative: Trauerspiel im Landtag

 

Der ablehnenden Entscheidung des Landtags ueber unsere Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Waehlen" am 18. September ging ein Trauerspiel an Debatte voraus. Lesen Sie den Bericht ueber die Parlamentsentscheidung.

www.neues-wahlrecht.de/trauerspiel.html

 

---------------------------------------------------------------------------------------

 

2) Demokratie-Kirschen haengen in NRW zu hoch

 

Noch nie hat in Nordrhein-Westfalen ein Volksentscheid stattgefunden, obwohl die Moeglichkeit dazu seit 58 Jahren gegeben ist. Dieser Missstand ist mit der Veroeffentlichung unseres aktuellen Volksbegehrensberichts am 25. September erneut deutlich geworden.

www.nrw.mehr-demokratie.de/volksbegehrensbericht-nrw.html

 

---------------------------------------------------------------------------------------

 

3) Privatisierungen: Obligatorisch abstimmen!

 

Der Solinger Stadtrat hat im September ein Buergerbegehren gegen Privatisierungen von Bereichen "oeffentlicher Daseinsvorsorge" fuer unzulaessig erklaert. Mehr Demokratie fordert obligatorische Buergerentscheide hierueber.

www.nrw.mehr-demokratie.de/solingen.html

www.nrw.mehr-demokratie.de/kommunalreferendum.html

 

---------------------------------------------------------------------------------------

 

4) Schweiz: Besichtigung einer Demokratie

 

Die Schweiz ist nicht nur fuer erholungswillige Urlauber, sondern auch fuer neugierige Journalisten interessant. Mit ihrem System der direkten Demokratie auf allen Ebenen sind die Eidgenossen weltweit Vorreiter und somit Anlaufpunkt fuer Interessierte aus aller Herren Kontinente.

www.nrw.mehr-demokratie.de/schweizreise.html

 

---------------------------------------------------------------------------------------

 

5) Es stand in der Zeitung

 

Fast taeglich ist Mehr Demokratie Thema in den nordrhein-westfaelischen Medien. Eine Uebersicht der Presseberichte finden Sie in unserem Pressespiegel.

www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-pressespiegel.html

 

---------------------------------------------------------------------------------------

 

Impressum:

 

Mehr Demokratie e.V.

Muehlenstr. 18, 51143 Koeln

Tel. 0 22 03 / 59 28-59

E-Mail: nrw@mehr-demokratie.de

 

Unser Demokratieteam: Dr. Klaus Hofmann, Ronald Pabst, Daniel Schily, Markus Schmidgen, Alexander Slonka, Thorsten Sterk

 

---------------------------------------------------------------------------------------

 

Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V., Landesverband NRW.

 

Sie wollen diesen Newsletter nicht mehr erhalten? Oder ihn an eine neue Adresse geschickt bekommen? Nutzen Sie unser Online-Formular:

www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-newsletter.html